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Pressemitteilungen des Landesverbandes Niedersachsen

SoVD: SPD muss sich für Inklusion stark machen – auch gegen den Willen der CDU

Am morgigen Mittwoch steht bei den Beratungen im Landtag die schulische Inklusion ganz oben auf der Tagesordnung. Niedersachsens größter Sozialverband SoVD sieht im Hinblick darauf seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. „Es ist bitter, dass die SPD es offensichtlich nicht schafft, sich bei diesem so wichtigen Thema gegen die CDU durchzusetzen und das umzusetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hat“, so der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer.

Bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hatte der SoVD die von SPD und CDU angekündigte „Verlängerung des Übergangs“ scharf kritisiert. „Die GroKo nennt es zwar anders, aber letzten Endes ist es genau das, was die CDU wollte: eine Pause von der Inklusion. Obwohl die SPD das Thema immer als wichtig bezeichnet hat, hat sie sich dem Willen der CDU gebeugt. Und das, obwohl sie die stärkste Fraktion ist“, kritisiert Bauer. Statt die Schließung der bestehenden Förderschulen Lernen weiter hinauszuzögern, müsse es eine konsequente Weiterentwicklung der Inklusion geben.

Empört zeigt sich Bauer über den Vorschlag der FDP, die bestehenden Förderschulen zu erhalten und die Förderschule Sprache wieder einzuführen. Außerdem sollen nach Vorstellungen der FDP Eltern eines Kindes mit Behinderung entscheiden, ob es an einer allgemeinbildenden Schule oder einer Förderschule unterrichtet wird. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Es kann keine Wahlfreiheit geben, ob ein solches Recht verwirklicht wird oder nicht“, betont Bauer.

Vielmehr müsse am Auslaufen der Förderschule Lernen festgehalten und mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – so fordert es etwa auch Bündnis 90/Die Grünen. „Beide Systeme parallel aufrecht zu erhalten, ist viel zu teuer. Statt zweigleisig zu fahren, sollte man Personal und Geld lieber sinnvoll einsetzen“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende.

Deshalb appelliert Bauer vor allem an die SPD, ihren Kurs zu ändern: „Noch ist es nicht zu spät, zu seinem Wahlversprechen zu stehen und das Ruder rumzureißen.“




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